Nach der Einigung im Streit um die Anhebung der Staatsschuldengrenze in den USA richtet sich der Blick wieder verstärkt auf die konjunkturellen Aussichten. In den letzten Monaten hat sich das Klima in den europäischen Volkswirtschaften verbessert, während es sich in den USA in einigen Bereichen eingetrübt hat. Für das zweite Halbjahr 2023 wird entscheidend sein, ob die Auswirkungen der Zinserhöhungen stärker in den USA oder in Europa zu spüren sein werden. Eine Rezession in den USA ist nach wie vor nicht unser Basisszenario. Trotz zuletzt schwächerer Wirtschaftsdaten aus China bleibt der asiatische Raum in diesem Jahr der Wachstumsmotor der Weltwirtschaft.

Ab 2024 werden die während der Corona-Pandemie ausgesetzten EU-Fiskalregeln wieder in Kraft treten. Durch die Krisen der letzten Jahre hat sich die fiskalische Situation verschlechtert, so dass immer mehr Länder gegen die Verschuldungsgrenzen verstoßen. Die derzeit geltenden Anpassungsregeln für den Schuldenstand würden für einige Länder allerdings zu einem massiven und prozyklischen Schuldenabbau im kommenden Jahr führen. Die EU hat daher Reformvorschläge für die Berechnung der Schuldenpfade gemacht, die jedoch in Deutschland auf Ablehnung stoßen. Das ist bedauerlich, denn die Vorschläge würden zu einer praktikableren Fiskalpolitik in den betroffenen Ländern führen und dadurch langfristig auch zu einem stärkeren Schuldenabbau.

Sind die Unternehmen schuld an der Inflation, weil sie sinkende Kosten nicht an die Verbraucher weitergeben? Viele stimmen dieser These zu und begründen sie mit der gestiegenen Marktmacht der Großkonzerne, die für übermäßige Preiserhöhungen missbraucht wird. Falsche Vorstellungen über die Struktur der Inputkosten von Unternehmen sind einer der Gründe, warum solche pauschalen Aussagen nicht zutreffen. Auch die Kausalität zwischen Inflation und Preissetzungsverhalten der Unternehmen ist umstritten. Schließlich werden Profitquoten häufig mit Profitmargen verwechselt. Der aktuelle Anstieg der Profitquoten ist – was viele überraschen mag – eher eine Folge steigender Preise für Zwischenprodukte als steigender Margen.

Die Leitzinsen in den USA dürften ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht haben. Die Finanzmärkte gehen aber davon aus, dass sie in der zweiten Jahreshälfte schon wieder gesenkt werden. Ob es dazu kommt, hängt von der weiteren Entwicklung der Inflation, der Finanzmarktstabilität in den USA und der Konjunktur ab. Die hohen Kerninflationsraten und die immer noch niedrige Arbeitslosigkeit sprechen eher für eine restriktivere Geldpolitik. Die Regionalbankenkrise hat die Fed nicht von ihrem Kurs abgebracht und ist auch ohne Zinssenkungen lösbar. Die US-Konjunktur zeigt zwar in einigen Bereichen Schwächen, wird aber weiterhin vom robusten privaten Konsum und den Dienstleistungen getragen. Für Zinssenkungen schon in diesem Jahr gibt es daher wenig Anlass.

Die USA bedienen ihre Staatsschulden nicht? Das scheint ein abwegiger Gedanke zu sein. Doch ohne eine Anhebung der Staatsschuldengrenze, die bereits im Januar erreicht wurde, könnte es tatsächlich dazu kommen. Durch „außergewöhnliche Maßnahmen“ und den Abbau von Kasse lässt sich die Zahlungsfähigkeit noch einige Wochen aufrechterhalten. Aber schon im Juni könnte der Tag X erreicht werden, ab dem sich nicht mehr alle Verpflichtungen begleichen lassen. Was dann passieren könnte, beunruhigt die Finanzmärkte bereits jetzt. Eine politische Einigung, die zu einer rechtzeitigen Anhebung der Schuldengrenze führt, ist zwar noch möglich, aber weniger wahrscheinlich als in vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit.